International
Chinesische Botschaft weist tschechische Kritik wegen Lage in Hongkong zurück
        
2020-11-18 08:01 | german.china.org.cn

Die chinesische Botschaft wirft auf ihrer Website dem tschechischen Außenministerium eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) und der Volksrepublik China vor. 

 

 

Am Montag veröffentlichte das tschechische Außenministerium eine Stellungnahme, die diese Reaktion Chinas ausgelöst hat。

 

 

Nach Darstellung der chinesischen Botschaft sei es internationale Praxis, dass öffentliche Bedienstete ihrem jeweiligen Land Gefolgschaft schwören müssten und dass es in Tschechien ähnliche Gesetze und Bestimmungen gäbe。

 

Gemäß Artikel 23 der tschechischen Verfassung müssten die Abgeordneten und Senatoren des Landes der Tschechischen Republik Gefolgschaft versprechen und einen Eid darauf leisten, die Verfassung und die Gesetze des Landes hochzuhalten, sagte die Botschaft.

 

Kein Land, einschließlich Tschechien, würde über Verrat in den Reihen öffentlich Bediensteter, einschließlich Abgeordneter, hinwegsehen, wenn diese ihren Amtseid brächen oder ihr Land verrieten.

 

Angehörige des Hongkonger Legislative Council (LegCo) würden ihres Amtes enthoben, wenn auf gesetzlicher Grundlage festgestellt würde, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen zum Hochhalten des Hongkonger Grundgesetzes und ihrer Treueverpflichtung gegenüber der HKSAR nicht länger erfüllten。 Diese Regelung folge einer Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses vom 11。 November。

 

Die Botschaft sagte, dass diese Entscheidung eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung und Verbesserung des Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" sei, die Umsetzung einer entsprechenden Vorschrift des Grundgesetzes und des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong bedeute und zudem für die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der verfassunggemäßen Ordnung Hongkongs erforderlich sei。

 

Die Botschaft hob hervor, dass diese Entscheidung auf Mitglieder der LegCo zielte, die diesen Anforderungen nicht entsprächen.

 

Dies sei kein Eingriff in das hohe Maß an Autonomie und Freiheit der Sonderverwaltungszone.

 

„Wir unterstützen entschieden die Regierung der HKSAR bei der Ausübung ihrer Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossenen Gesetzes", sagte die Botschaft. Diese Entscheidung sei einzig und allein eine innere Angelegenheit Chinas und keine fremde Macht habe das Recht auf Einmischung, sagte die Botschaft und rief Tschechien dazu auf, sich an internationales Recht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu halten und keine doppelten Maßstäbe anzulegen. Dies sei nicht das erste Mal, dass tschechische Behörden und Politiker sich in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt hätten.

 

Der Vorsitzende des tschechischen Senats stattete Ende August der Insel Taiwan einen Besuch ab, ein Tat, die nicht nur die Ablehnung vom chinesischen Festland erfahren hat, sondern auch von der Kanzlei des tschechischen Staatspräsidenten kritisiert wurde。

 

Am 23. Juli verabschiedete der Senat eine Entscheidung bezüglich des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong.

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